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Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/3948 vom 12.11.2024


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Grüne und Linksextremisten zerstören das Bezahlkarten-System - „Brot, Bett und Seife“ statt Bargeld!

Unterbindung der Umgehung des Sachleistungsprinzips bei der Bezahlkarte für Asylbewerber; Strafverfolgung bei Missbrauch; strenge Bargeldbeschränkung; Beihilfe durch politische Gruppierungen beim Tausch der Sachleistungen in Bargeld

Vorgangsmappe

12.11.2024
Initiativdrucksache 19/3948 Download PDF

13.11.2024
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 33 Seite 3469-3483Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Ablehnung


13.11.2024
Plenum

Beschluss des Plenums 19/3984 Download PDF

Ablehnung

 

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