Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/3954 vom 12.11.2024
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Rechtsstaat und Amnestie: Verlässliche Glaubwürdigkeit statt politischem Opportunismus
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Bericht im Landtag zur Amnestie für alle Corona-Bußgeldverfahren ("Schlussstrich"); Anzahl der rechtskräftigen, vollstreckten und offenen Bußgeldverfahren; Höhe der fehlenden Geld-Einnahme; Zeitaufwand für die Einstellung der Verfahren; Rechtsgrundlage und Differenzierung zu anderen Bußgeldverfahren; Rechtsstaats- und Gleichbehandlungsprinzip; Beteiligung des Normenkontrollrats
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