Dokumente zum Vorgang

Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/4602 vom 21.01.2025


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Wer anschafft, zahlt: Bundesvorgaben nachhaltig finanziell unterlegen

Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch den Bund für die Kommunen; Grundvoraussetzung für die Übernahme von erweiterten bundesrechtlichen Vorgaben und Aufgaben durch die Gemeinden

Vorgangsmappe

21.01.2025
Initiativdrucksache 19/4602 Download PDF

22.01.2025
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 39 Seite 4139-4153 , 4162 sowie Anlage 2Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Zustimmung


22.01.2025
Plenum

Beschluss des Plenums 19/4657 Download PDF

Zustimmung

 

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