Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/4724 vom 29.01.2025
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Umfassende Aufklärung der Tat in Aschaffenburg und Konsequenzen für die Sicherheitspolitik
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Bericht im und Akteneinsicht für den Landtag; Verbesserung der inneren Sicherheit; mehr Abschiebehaftplätze; ausschließlich Sachleistungen für Asylsuchende; Meldesystem für Kommunen zur Unterbringung von psychisch kranken Asylbewerbern; Zurückweisung von illegalen Einwanderern an der Grenze; Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden; regelmäßiger Bericht im Landtag zum Fortschritt beim Vollzug von Abschiebungen
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