Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/4727 vom 29.01.2025
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Zeitenwende in der Inneren Sicherheit
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Anpassen der Kompetenzen von Sicherheitsbehörden an EU-Staaten; Ordnung und Reduzieren der Migration; Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden; Schnelligkeit bei Kriminalitätsbekämpfung; Nationaler Sicherheitsrat und Koordinator für die Nachrichtendienste; Cybersicherheit; Regulierung von Sozialen Medien
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 Vorgangsmappe
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