Dokumente zum Vorgang

Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/4817 vom 05.02.2025


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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung hier: Freie Mittelverwendung durch die Gemeinden zur Akzeptanzsteigerung der erneuerbaren Energien und Beteiligung der Menschen vor Ort (Drs. 19/4433)

Mittelverwendung für Akzeptanzsteigerung der Windkraft; verpflichtendes Angebot eines Nachrangdarlehens Änderung von Art. 24 BayWiVG

Vorgangsmappe

05.02.2025
Initiativdrucksache 19/4817 Download PDF

27.11.2025
Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/9097 Download PDF

Ablehnung

27.11.2025
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/9097 Download PDF

Ablehnung

27.11.2025
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/9097 Download PDF

Ablehnung

09.12.2025
Plenum

Beschluss des Plenums 19/9316 Download PDF

Ablehnung

 

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