Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/4894 vom 12.02.2025


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Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wieder einführen - Asyl ist Schutz auf Zeit, kein Vehikel der Einwanderung

Turnusmäßige Überprüfung und Befristung des Asylstatus; Ausweisung und Verlust des Anspruchs auf Sozialleistungen bei Widerruf der Schutzberechtigung

Vorgangsmappe

12.02.2025
Initiativdrucksache 19/4894 Download PDF

25.03.2025
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/6013 Download PDF

Ablehnung

25.03.2025
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/6013 Download PDF

Ablehnung

01.04.2025
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 47 Seite 5125 und AnlageDownload PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Vertagung

13.05.2025
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 50 Seite 5655-5661 , 5671 und Anlage 2Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Ablehnung


13.05.2025
Plenum

Beschluss des Plenums 19/6655 Download PDF

Ablehnung

 

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