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Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/5024 vom 19.02.2025


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Wirtschaftliche Zukunft von Bayern und Deutschland sichern - Deindustrialisierung stoppen und Standortattraktivität stärken

Rückkehr zu Kernkraft und fossiler Energieversorgung; Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland; Abschaffung zahlreicher Gesetze auf EU-, Bundes- und Landesebene in den Bereichen Energiewende, Klimaneutralität, Außenhandel und Nachhaltigkeit; Steuerreform: Senkung bzw. Streichung von direkten Steuern und Abgaben, "Sonderwirtschaftszonen"; gezielte Einwanderung von Fachkräften; Stopp der massenhaften Einwanderung; Streichung eines Viertels aller Stellen im öffentlichen Dienst; Erhöhung der MINT-Stunden im Bildungsbereich

Vorgangsmappe

19.02.2025
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 42 Seite 4582-4597Download PDF

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Ablehnung


19.02.2025
Initiativdrucksache 19/5024 Download PDF

19.02.2025
Plenum

Beschluss des Plenums 19/5071 Download PDF

Ablehnung

 

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