Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/5084 vom 19.02.2025


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Bayern muss Konsequenzen aus islamistischen Anschlägen ziehen!

Maßnahmen zur Bekämpfung von Islamismus in Bayern: Verbot von islamischen Religionsunterricht in den Schulen, Minaretten, Muezzinrufen, Verschleierung im öffentlichen Dienst, islamischen Organisationen, Schächtungen; Deutschpflicht in Moscheen; Durchsetzung des Verbots von Viel- und Kinderehen; stärkere Überwachung durch den Verfassungsschutz; keine Strafminderungen bei islamistisch-terroristischen Straftaten; Einreiseverbot für Dschihad-Heimkehrer; Abschiebung von illegalen Migranten; Aussteigerprogramme für Islamisten mit deutscher Staatsangehörigkeit

Vorgangsmappe

19.02.2025
Initiativdrucksache 19/5084 Download PDF

18.03.2025
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/5899 Download PDF

Ablehnung

18.03.2025
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/5899 Download PDF

Ablehnung

01.04.2025
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 47 Seite 5125 und AnlageDownload PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Vertagung

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

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