Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/5710 vom 13.03.2025
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Gerechtigkeit nach dem Fehlurteil im "Badewannen-Mordfall" herstellen, Anrechnung von Verpflegung und Unterkunft erlassen
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Keine Anrechnung von Verpflegung und Unterkunft im Verfahren zur Gewährung von Haftentschädigung (StrEG) für den Freigesprochenen; Prinzip von "Recht und Billigkeit"
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