Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/5710 vom 13.03.2025


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Gerechtigkeit nach dem Fehlurteil im "Badewannen-Mordfall" herstellen, Anrechnung von Verpflegung und Unterkunft erlassen

Keine Anrechnung von Verpflegung und Unterkunft im Verfahren zur Gewährung von Haftentschädigung (StrEG) für den Freigesprochenen; Prinzip von "Recht und Billigkeit"

Vorgangsmappe

13.03.2025
Initiativdrucksache 19/5710 Download PDF

03.04.2025
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/6616 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

21.05.2025
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 51 Seite 5721 und Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

21.05.2025
Plenum

Beschluss des Plenums 19/6768 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

 

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