Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/5804 vom 14.03.2025


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Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrERG)

Anhebung der Haftentschädigungspauschale, keine Anrechnung ersparter Aufwendungen für Unterkunft u. Verpflegung auf Entschädigungsanspruch sowie Anspruch auf kostenlose anwaltliche Erstberatung

Vorgangsmappe

14.03.2025
Initiativdrucksache 19/5804 Download PDF

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

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