Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/5804 vom 14.03.2025


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Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrERG)

Anhebung der Haftentschädigungspauschale, keine Anrechnung ersparter Aufwendungen für Unterkunft u. Verpflegung auf Entschädigungsanspruch sowie Anspruch auf kostenlose anwaltliche Erstberatung

Vorgangsmappe

14.03.2025
Initiativdrucksache 19/5804 Download PDF

03.04.2025
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/6615 Download PDF

Ablehnung

21.05.2025
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 51 Seite 5721 und Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Vertagung

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

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