Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/5804 vom 14.03.2025
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Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrERG)
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Anhebung der Haftentschädigungspauschale, keine Anrechnung ersparter Aufwendungen für Unterkunft u. Verpflegung auf Entschädigungsanspruch sowie Anspruch auf kostenlose anwaltliche Erstberatung
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Vorgangsmappe
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