Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/5840 vom 19.03.2025
|
  Download PDF
|
Investitionen für Sicherheit und Wohlstand
|
Zustimmung bzgl. schuldenbasiertem Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse im Bundesrat; Schuldenrückzahlung; Umbau Länderfinanzausgleich; Übertragung neuer Aufgaben auf Kommunen nur mit Gegenfinanzierung; stabile Finanzpolitik ohne neue bayerische Schulden
|
 Vorgangsmappe
|
|
