Dokumente zum Vorgang

Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 19/6377 vom 14.04.2025


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Gesetzentwurf Bayerisches Transparenzgesetz (BayTranspG)

Zugänglichmachen von Informationen durch staatliche und kommunale Behörden sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Unternehmen mit staatlicher Beteiligung; Anwendungsbereich der Veröffentlichungspflicht; Ausnahmen von der Informationspflicht; Altverträge; Schutz personenbezogener Daten; Schutz öffentlicher Belange; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Ausgestaltung der Veröffentlichungspflicht; Antragsstellung und -bearbeitung; Informationszugang; Beauftragter für Informationsfreiheit

Vorgangsmappe

14.04.2025
Initiativdrucksache 19/6377 Download PDF

21.05.2025
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 51 Seite 5709-5721Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Überweisung


17.07.2025
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/7608 Download PDF

Ablehnung

17.07.2025
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/7608 Download PDF

Ablehnung

23.07.2025
Plenum

Beschluss des Plenums 19/7722 Download PDF

Ablehnung

 

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