Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/6488 vom 28.04.2025


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Bürokratieabbau im Müllerhandwerk: Kleinere Betriebe bei der Explosionsschutzprüfung entlasten!

Ausnahme von der Explosionsschutzprüfung nach § 16, Anhang 2, Abschnitt 3 Nr. 5 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSVO) für Müllerbetriebe mit einer Produktionskapazität von bis zu 300 Tonnen

Vorgangsmappe

28.04.2025
Initiativdrucksache 19/6488 Download PDF

20.05.2025
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/6843 Download PDF

Zustimmung

20.05.2025
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/6843 Download PDF

Zustimmung

05.06.2025
Plenum

Beschluss des Plenums 19/6961 Download PDF

Zustimmung

 

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