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Anfragen zum Plenum Initiativdrucksache Nr. 19/6736 vom 12.05.2025


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Umgang der Staatsregierung mit in Aussicht gestellten US-Sanktionen, wenn die Staatsregierung die AfD nicht als "legitime Oppositionspartei", sondern als "rechtsextremistische Organisation" behandelt



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12.05.2025
Initiativdrucksache 19/6736 Download PDF

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