Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/6741 vom 20.05.2025
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Einleitung eines Verfahrens zum Verbot der AfD prüfen - Vorbereitung eines Verbotsantrags durch die zuständigen Institutionen unterstützen!
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Initiierung eines Antrags beim Bundesverfassungsgericht im Bundesrat; Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission analog zum Verbotsverfahren gegen die NPD; Unterstützung der Sicherheitsbehörden
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 Vorgangsmappe
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