Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/6744 vom 20.05.2025
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Rüstungsexporte erleichtern - Verfahren beschleunigen!
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Vereinfachung und Beschleunigung der Kontrollen und Beschränkungen für den Export von militärischen Verteidigungs- und Dual-Use-Gütern; Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie gegenüber anderen EU- und Nato-Staaten; jährlicher Bericht im Landtag
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