Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/6746 vom 20.05.2025
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Kommunale Verpackungssteuer ermöglichen - Schluss mit der Steuerverbotspolitik der Staatsregierung zulasten der Kommunen
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Kein Verbot einer kommunalen Verpackungssteuer durch Änder des KAG; Beibehaltung der kommunalen Finanzhoheit zur Steuererhebung für Verpackungs- und Einwegmüll
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 Vorgangsmappe
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