Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/6760 vom 21.05.2025
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Verfassungsschutz entpolitisieren - Kampf gegen Bedrohungen statt Einmischung in die Demokratie
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Einrichtung einer Kommission zur Prüfung der Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV)
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