Dokumente zum Vorgang

Staatsvertrag Initiativdrucksache Nr. 19/7035 vom 06.06.2025


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Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik

Neufassung der Aufgaben der ZLS; Länderanteil an der Finanzierung nach dem Königsteiner Schlüssel; Aufgaben und Arbeitsweise des Beirats Änderung von Art. 2, Art. 3 und Art. 4

Vorgangsmappe

06.06.2025
Initiativdrucksache 19/7035 Download PDF

24.06.2025
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 53 Seite 6088Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Überweisung

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

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