Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/7282 vom 01.07.2025


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Ein Europa mit starken Bürgerrechten und fairen Wettbewerb - kein Einknicken vor der Big-Tech-Oligarchie!

Keine Sonderregeln auf EU- und Bundesebene für US-Tech-Konzerne (Gatekeeper); Umsetzung und Weiterentwicklung der EU-Beschlüsse Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA); Wahrung europäischer Grundrechte; bessere Wettbewerbsbedingungen für regionale Medien- und Digitalunternehmen

Vorgangsmappe

01.07.2025
Initiativdrucksache 19/7282 Download PDF

15.07.2025
Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/8005 Download PDF

Ablehnung

15.07.2025
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/8005 Download PDF

Ablehnung

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

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