Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/7283 vom 01.07.2025


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Subsidiarität Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und der Richtlinie 2014/47/EU über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen COM(2025) 180 final BR-Drs. 217/25

Ablehnen des Vorschlags; Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

Vorgangsmappe

01.07.2025
Initiativdrucksache 19/7283 Download PDF

08.07.2025
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/7430 Download PDF

Zustimmung

10.07.2025
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 55 Seite 6348 und Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Zustimmung

10.07.2025
Plenum

Beschluss des Plenums 19/7475 Download PDF

Zustimmung

 

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