Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/7457 vom 09.07.2025
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Belastung der Justiz durch Strafverfolgung bei "Schwarzfahren"
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Bericht im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Bewerten der Einstufung als Straftat; Herabstufung zu einer Ordnungswidrigkeit; Belastung von Verkehrsbetrieben und Justiz; Zahl der Ermittlungs- und Strafverfahren und der Verurteilungen; Schadenshöhe; Wirksamkeit von Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen
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