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Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 19/7432 vom 09.07.2025


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Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes

Zusammenfassung des Familien- und Krippengeldes zu einem Kinderstartgeld; Berechtigte; Höhe und Auszahlung Umbenennung in Kinderstartgeldgesetz und Änderung von Art. 2, Art. 3, Art. 4, Art. 5, Art. 6, Art. 8 und Art. 9a Familiengeldgesetz Änderung von Art. 29, Art. 33 und Art. 34 und Aufhebung von Art. 23a und Art. 30 Abs. 3 Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz Aufhebung von § 63a und Änderung von § 99 Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 102, Einfügen des neuen § 154 und Umnummerierung des bisherigen § 154 Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze Änderung von § 6, Einfügen des neuen § 12 und Umnummerierung des bisherigen § 12 Vertretungsverordnung

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09.07.2025
Initiativdrucksache 19/7432 Download PDF

09.07.2025
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Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

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