Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/7748 vom 23.07.2025


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Städte und Gemeinden als Keimzelle der Demokratie: zurück zur vertrauensvollen Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Freistaat und Kommunen

Bericht über Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren; bessere Beteiligungskultur; Stärkung des kommunalpolitischen Ehrenamtes; Einbeziehen der kommunalen Spitzenverbände; Reduzieren der Kontrolldichte

Vorgangsmappe

23.07.2025
Initiativdrucksache 19/7748 Download PDF

15.10.2025
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/8733 Download PDF

Ablehnung

13.11.2025
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 63 Seite 7491 und Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Ablehnung

13.11.2025
Plenum

Beschluss des Plenums 19/8877 Download PDF

Ablehnung

 

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