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Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/7919 vom 19.08.2025


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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung (Drs. 19/4433)

Gleichstellung von Vorhaben, die nicht unter die EEG-Förderung fallen; Übergangsvorschrift für Anlagen bei vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Anlagen auf gemeindefreien Gebieten; Gemeindebeteiligung; Bürgerbeteiligung; Ausgleichsabgabe; Mittelverwendung; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 21 Abs. 2, Art. 22 Abs. 2, Art. 23, Einfügen des neuen Art. 24 und Art. 26, Änderung und Umnummerierung des alten Art. 24 zu Art. 25

Vorgangsmappe

19.08.2025
Initiativdrucksache 19/7919 Download PDF

27.11.2025
Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/9097 Download PDF

Zustimmung

27.11.2025
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/9097 Download PDF

Zustimmung

27.11.2025
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/9097 Download PDF

Zustimmung

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

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