Dokumente zum Vorgang

Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/7919 vom 19.08.2025


Download PDF

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung (Drs. 19/4433)

Gleichstellung von Vorhaben, die nicht unter die EEG-Förderung fallen; Übergangsvorschrift für Anlagen bei vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Anlagen auf gemeindefreien Gebieten; Gemeindebeteiligung; Bürgerbeteiligung; Ausgleichsabgabe; Mittelverwendung; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 21 Abs. 2, Art. 22 Abs. 2, Art. 23, Einfügen des neuen Art. 24 und Art. 26, Änderung und Umnummerierung des alten Art. 24 zu Art. 25

Vorgangsmappe

19.08.2025
Initiativdrucksache 19/7919 Download PDF

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

Randspalte

Seitenanfang