Dokumente zum Vorgang

Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 19/8148 vom 17.09.2025


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Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes

Führung von Straßen- und Bestandsverzeichnissen durch die Gemeinden; Einvernehmensfiktion von zwei Monaten bei baulichen Änderungen; Wegfall des Einvernehmens beim Bau von Wind- und Sonnenenergieanlagen; Bekanntmachung des Planungsgebiets durch die Regierung; Genehmigungsfreiheit bei bestimmten Ausbaumaßnahmen an Brücken; möglicher Verzicht auf Erörterungsterminen; elektronische Bekanntmachung und Zugänglichkeitmachung von Planunterlagen; Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses durch öffentliche Bekanntmachung; elektronische Einreichung und Bearbeitung von Plänen sowie von Einwendungen und Stellungnahmen als Normalfall; elektronisches Verfahren bei Umweltverträglichkeitsprüfungen; Bündelung der Beteiligung im straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren an der Landesbaudirektion; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 3, Art. 10 Abs. 2, Art. 13 Abs. 5, Art. 18 Abs. 2a, Art. 24, Art. 27b Abs. 4, Art. 34 Abs. 3, Art. 36, Art. 38, Art. 39 Abs. 2, Art. 58 und Art. 62a, Einfügen des neuen Art. 25, Aufheben von Art. 67 und Umnummerierung der bisherigen Art. 68 und Art. 69

Vorgangsmappe

17.09.2025
Initiativdrucksache 19/8148 Download PDF

17.09.2025
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren - Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V.Download PDF

17.09.2025
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren - Landesfischereiverband Bayern e.V.Download PDF

17.09.2025
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren - Forstwirtschaftliche Vereinigung Unterfranken e.V.Download PDF

17.09.2025
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren - Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV) e. V.Download PDF

17.09.2025
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren - BUND Naturschutz in Bayern e.V.Download PDF

08.10.2025
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 59 Seite 6918-6924Download PDF

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Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

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