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Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 19/8147 vom 17.09.2025


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Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes

Landespflegegeld von 500€; Antragsbearbeitung durch eine automatische Einrichtung; digitale Antragsstellung; keine Rückforderung des ausgezahlten Landespflegegeldes bis drei Monate nach Tod des Leistungsempfängers Änderung von Art. 2 Abs. 4, Art. 3, Art. 4 und Art. 6 Abs. 1

Vorgangsmappe

17.09.2025
Initiativdrucksache 19/8147 Download PDF

08.10.2025
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 59 Seite 6909-6917Download PDF

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Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

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Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

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Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

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Plenum

 

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