Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/8370 vom 08.10.2025


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Kommunen stärken: Nachhaltige Verbesserung der Finanzen für unsere Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke

Schieflage der Kommunalfinanzen; Verbundquote von 15 Prozent; Krankenhausmilliarde; Erhöhung des Finanzausgleichsvolumens; jährliche investive Kommunalmilliarde

Vorgangsmappe

08.10.2025
Initiativdrucksache 19/8370 Download PDF

12.11.2025
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/9129 Download PDF

Ablehnung

12.11.2025
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/9129 Download PDF

Ablehnung

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

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