Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 19/8368 vom 08.10.2025
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Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes
hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter
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Belehrung von Bewerbern für das Amt eines ehrenamtlichen Richters; Übergabe eines Verzeichnis extremistischer Organisationen; Ausfüllen eines Fragebogens; Erklärung über Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung; Nichtberufung oder Abberufung bei Zweifel an Verfassungstreue; Berufungsurkunde und Vereidigung Änderung von Art. 15
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