Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/8464 vom 15.10.2025
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Anlasslose Chatkontrolle stoppen - Digitalpolitik verantwortungsvoll gestalten!
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Schutz des Grundrechts auf Privatsphäre in der digitalen Kommunikation auf Bundes- und EU-Ebene; Überprüfung des CSAM-Verordnungsentwurfs der EU-Kommission; Ausschöpfen der bisherigen grundrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten bei der Bekämpfung von Kinderpornografie
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