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Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/8529 vom 20.10.2025


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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften hier: Gesetzliche Grundlage für Regelanfragen beim Landesamt für Verfassungsschutz zur Prüfung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (Drs. 19/7769)



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20.10.2025
Initiativdrucksache 19/8529 Download PDF

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

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