Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/8677 vom 28.10.2025
|
 Download PDF
|
Für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt: Schutzlücken im Gewaltschutzgesetz schließen
|
elektronische Fußfessel als richterlich anordnungsfähige Maßnahme; Rechtsgrundlage für die Verpflichtung zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen
|
 Vorgangsmappe
|
|
