Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/8692 vom 28.10.2025


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Wertgrenzen für Rechtsmittel im Zivilprozess und § 495a ZPO erhöhen - Verfahren beschleunigen und Gerichte entlasten

Erhöhung der Streitwertgrenze in der Zivilprozessordnung (Bundesrecht)

Vorgangsmappe

28.10.2025
Initiativdrucksache 19/8692 Download PDF

27.11.2025
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/9080 Download PDF

Erledigt-Erklärung

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

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