Dokumente zum Vorgang

Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 19/8661 vom 28.10.2025


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Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes

Selbsteintrittsrecht des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz für tiergesundheitsrechtliche Anordnungen bei Gefahr im Verzug oder Fällen überörtlicher Bedeutung; Abrufen von Daten aus der HIT-Datenbank durch die Tierseuchenkasse Änderung von Art. 2 Abs. 2 Gesetz über den gesundheitlichen Verbraucherschutz Änderung von Art. 5 Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes

Vorgangsmappe

28.10.2025
Initiativdrucksache 19/8661 Download PDF

28.10.2025
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren - Bayerischer Bauernverband Körperschaft des Öffentlichen RechtsDownload PDF

13.11.2025
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 63 Seite 7500-7505Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Überweisung


12.02.2026
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/10020 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

12.02.2026
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/10020 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

11.03.2026
Plenum

Beschluss des Plenums 19/10772 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

 

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