Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/8712 vom 29.10.2025


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Schutz bayerischer Handwerksbetriebe und kleiner und mittlerer Unternehmen vor existenzbedrohenden Rückforderungen bei Insolvenzverfahren

Reform des Insolvenzrecht; Zahlungen durch Dritte als kongruente Deckung; Ausnahmen für Branchen mit Zahlungen über Dritte; stärkerer Gläubigerschutz; Begrenzung der Insolvenzanfechtung; Verkürzung der Fristenregelungen

Vorgangsmappe

29.10.2025
Initiativdrucksache 19/8712 Download PDF

04.12.2025
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/9865 Download PDF

Ablehnung

10.02.2026
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 70 Seite 8567 und AnlageDownload PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Ablehnung

10.02.2026
Plenum

Beschluss des Plenums 19/9934 Download PDF

Ablehnung

 

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