Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/8755 vom 03.11.2025
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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes
hier: Streichung der Sonderregelungen für das Landesamt für Verfassungsschutz im Bayerischen Archivgesetz
(Drs. 19/8100)
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Streichen der Anbietungsvereinbarung mit dem Landesamt für Verfassungsschutz; Streichen des Einsichtnahmeeinverständnis durch die abgebende Stelle bei Verfassungsschutzunterlagen Änderung von Art. 6 und Art. 10
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