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Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 19/8753 vom 03.11.2025


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Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes hier: Keine Verfassungsfeinde als Rechtsreferendare

Aufnahme in den Vorbereitungsdienst einschließlich Versagensgründen neuer Art. 2a

Vorgangsmappe

03.11.2025
Initiativdrucksache 19/8753 Download PDF

25.11.2025
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 64 Seite 7740-7746Download PDF

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Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Plenum

 

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