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Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/8930 vom 17.11.2025


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Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern II: Schaffung von rechtlichen Konsequenzen im Einbürgerungsverfahren

Aufnahme eines Ausschlussgrundes im Staatsangehörigkeitsgesetz (§ 11 StAG) bei Betrugsdelikten (zusätzlich zur strafrechtlichen Verfolgung)

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17.11.2025
Initiativdrucksache 19/8930 Download PDF

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Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Plenum

 

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