Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/8930 vom 17.11.2025
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Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern II: Schaffung von rechtlichen Konsequenzen im Einbürgerungsverfahren
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Aufnahme eines Ausschlussgrundes im Staatsangehörigkeitsgesetz (§ 11 StAG) bei Betrugsdelikten (zusätzlich zur strafrechtlichen Verfolgung)
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Vorgangsmappe
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