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Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 19/8937 vom 18.11.2025


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Gesetzentwurf Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes hier: Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern

Abwahl in einem Bürgerbegehren durch zwei Drittel der Wähler bei mindestens 35% Wahlbeteiligung Änderung von Art. 18a Abs. 3 und Einfügen des neuen Art. 34a Gemeindeordnung Einfügen des neuen Art. 42a Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz

Vorgangsmappe

18.11.2025
Initiativdrucksache 19/8937 Download PDF

25.11.2025
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 64 Seite 7746-7756Download PDF

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Überweisung


16.04.2026
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/11560 Download PDF

Ablehnung

16.04.2026
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/11560 Download PDF

Ablehnung

28.04.2026
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 78 Seite 9958-9966Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Ablehnung


28.04.2026
Plenum

Beschluss des Plenums 19/11776 Download PDF

Ablehnung

 

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