Dokumente zum Vorgang

Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/8954 vom 20.11.2025


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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/8662)

Ausschluss von Veranstaltung in öffentlichen Einrichtungen bei NS-Verharmlosung, Antisemitismus oder Verharmlosung kommunistischer Regime; Nichtgelten dieser Regelung für Parteien Änderung von Art. 21 Gemeindeordnung, Art. 15 Landkreisordnung und Art. 15 Bezirksordnung

Vorgangsmappe

20.11.2025
Initiativdrucksache 19/8954 Download PDF

04.12.2025
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/9221 Download PDF

Ablehnung

04.12.2025
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/9221 Download PDF

Ablehnung

10.12.2025
Plenum

Beschluss des Plenums 19/9341 Download PDF

Ablehnung

 

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