Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/8971 vom 20.11.2025
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Freies Bankgeschäft für alle: Verhinderung politisch motivierten Debankings
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Unzulässigkeit von Reputationsrisiken für Kontokündigungen; Änderung des Sparkassengesetzes; Informieren und Wiederaufnahme von Betroffenen; Gesamtstrategie der Staatsregierung; Überprüfung und Verhängen von Sanktionen
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 Vorgangsmappe
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