Dokumente zum Vorgang

Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/9030 vom 26.11.2025


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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Kommunen besser beim Hochwasserschutz an Freistaat-Gewässern entlasten! (Drs. 19/8947)

Reduzierung der kommunalen Beteiligung bei Hochwasserschutzbauten auf 10 % Änderung von Art. 42 Abs. 2 Wasserschutzgesetz

Vorgangsmappe

26.11.2025
Initiativdrucksache 19/9030 Download PDF

04.12.2025
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/9225 Download PDF

Ablehnung

04.12.2025
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/9225 Download PDF

Ablehnung

04.12.2025
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/9225 Download PDF

Ablehnung

10.12.2025
Plenum

Beschluss des Plenums 19/9362 Download PDF

Ablehnung

 

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