Dokumente zum Vorgang

Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 19/9021 vom 25.11.2025


Download PDF

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften

Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung in einer Kindertageseinrichtung; Verordnungsermächtigung für das federführende Staatsministerium; Rechtsanspruch gegen die Landkreise und kreisfreien Gemeinden; Ferienbetreuung für Grundschüler unter Schulaufsicht; Frist für die Bedarfsanmeldung; Kombieinrichtungen als Unterform des Hortes; Zusammenrechnen der Zeiten in Schule und Hort bei Erreichung der Mindestbesuchszeit; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 3 Abs. 4, Art. 12 und Art. 45a, Einfügen der neuen Art. 45b und Art. 52b Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze Änderung von Art. 6 Abs. 4, Art. 31, Art. 111 Abs. 1, Art. 113 und Art. 114 Abs. 1, Umbenennen des Vierten Teils und dort Einfügen der Abschnitte I und II, Einfügen von Art. 110a Erziehungs- und Unterrichtswesensgesetzes Änderung von Art. 2 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

Vorgangsmappe

25.11.2025
Initiativdrucksache 19/9021 Download PDF

25.11.2025
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren - Bayerischer Schulaufsichtsverband e. V.Download PDF

25.11.2025
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren - Bayerischer Blinden- und Sehbehindertenbund e. V.Download PDF

25.11.2025
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren - Bayerischer Lehrer- und LehrerinnenverbandDownload PDF

25.11.2025
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Landesverband BayernDownload PDF

25.11.2025
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren - Verband katholischer Kindertageseinrichtungen Bayern e. V., Deutscher Caritasverband Landesverband Bayern e. V.Download PDF

25.11.2025
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren - Katholisches Schulwerk in Bayern Körperschaft des öffentlichen RechtsDownload PDF

25.11.2025
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren - Ganztagsschulverband e.V., Landesverband BayernDownload PDF

25.11.2025
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren - VBP Verband Bayerischer Privatschulen e. V.Download PDF

25.11.2025
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren - Katholische Erziehergemeinschaft Bayern e.V.Download PDF

25.11.2025
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren - Landesverband Wald- und Naturkindergärten in Bayern e. V.Download PDF

25.11.2025
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren - Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Waldorfschulen in Bayern e.V.Download PDF

25.11.2025
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren - LAG Jugendsozialarbeit Bayern, Bayerischer Jugendring KdöR, Freie Wohlfahrtspflege Bayern GbRDownload PDF

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Bildung und Kultus

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

Randspalte

Seitenanfang