Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/9094 vom 27.11.2025


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Verzögerte Auszahlung staatlicher Fördermittel - strukturelle Entlastung der Landkreise bei Zwischenfinanzierungen

Abbau notwendiger Zwischenfinanzierungen durch Abschlagszahlungen; Straffung von Verwaltungsabläufen; Übernahme der Kosten und Gebühren für Übergangs-Finanzierungen staatlich geförderter Baumaßnahmen und Investitionen

Vorgangsmappe

27.11.2025
Initiativdrucksache 19/9094 Download PDF

29.01.2026
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/10683 Download PDF

Ablehnung

19.03.2026
Plenum

Beschluss des Plenums 19/11130 Download PDF

Ablehnung

 

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