Dokumente zum Vorgang

Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/9102 vom 01.12.2025


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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Öffentliche Wasserversorgung sicherstellen - keine Zusatzprivilegien für Unternehmen schaffen! (Drs. 19/8947)

Vorrang für öffentliche Trinkwasserversorgung Änderung von Art. 31 Abs. 2

Vorgangsmappe

01.12.2025
Initiativdrucksache 19/9102 Download PDF

04.12.2025
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/9225 Download PDF

Ablehnung

04.12.2025
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/9225 Download PDF

Ablehnung

04.12.2025
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/9225 Download PDF

Ablehnung

10.12.2025
Plenum

Beschluss des Plenums 19/9362 Download PDF

Ablehnung

 

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