Dokumente zum Vorgang

Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/9104 vom 01.12.2025


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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Drs. 19/7769)

Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung für Kinder bis 14 Jahren bei einer Mindestarbeitszeit von zwölf Stunden; Mehrarbeitsvergütung für Staatsanwälte Änderung von Art. 89 Abs. 1 Beamtengesetz sowie Art. 61 und Anlage 9 Besoldungsgesetz

Vorgangsmappe

01.12.2025
Initiativdrucksache 19/9104 Download PDF

04.12.2025
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/9222 Download PDF

Zustimmung

09.12.2025
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 65 Seite 7868-7876Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Erledigt-Erklärung


Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

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