Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/9147 vom 01.12.2025


Download PDF

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung eines möglichen Fehlverhaltens von Mitgliedern der Staatsregierung und des Landtags im Zusammenhang mit dem von der Weimer Media Group ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfel, insbesondere bezüglich der Teilnahme an durch die Weimer Media Group verkauften Treffen mit Spitzenpolitikern, eines möglichen Fehlverhaltens der Weimer Media Group im Zusammenhang mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel, sowie eines möglichen Fehlverhaltens von bayerischen Behörden und bayerischen Staatsunternehmen, insbesondere der finanziellen Förderung des Ludwig-Erhard-Gipfels und einer möglichen intransparenten Einflussnahme durch die von der Weimer Media Group verkauften Treffen auf Gesetzgebungsverfahren und Verwaltungsführung in Bayern sowie auf das Verhalten des Freistaates bei Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat



Vorgangsmappe

01.12.2025
Initiativdrucksache 19/9147 Download PDF

29.01.2026
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/10678 Download PDF

Ablehnung

19.03.2026
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 72 Seite 8890-8891 und Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Vertagung

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

Randspalte

Seitenanfang