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Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 19/9195 vom 03.12.2025


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Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern

Verfahrensfreiheit, Standsicherheitsnachweis, Baugenehmigung für Vorhaben zur Erprobung oder Herstellung von Verteidigungsgütern; Zuständigkeiten beim Katastrophenschutz; Defense Lab Erding; Berücksichtigung der Belange von Verteidigungsgütern beim Denkmalschutz; Rüstung als überragendes öffentliches Interesse bei der Landesplanung; Verteidigung als Forschungszweck der Transformations- und Forschungsstiftung; Oberschwellenvergabe bei Sicherheitsinteressen; LfA-Finanzierung für Verteidigung und Rüstung; Aufhebung von Art. 9 und Umnummerierung der bisherigen Art. 10 und Art. 11 Zuständigkeitsgesetz Änderung von Art. 57 Abs. 1, Art. 63, Art. 65, Art. 66 und Art. 73 Abs. 7 Bauordnung Einfügen des neuen VIII. Abschnittes mit den neuen Art. 18 und Art. 19, Umnummerierung des bisherigen VIII. Abschnittes und der bisherigen Art. 18 bis Art. 20 Katastrophenschutzgesetz Änderung von Art. 24 Denkmalschutzgesetz Änderung von Art. 6 Abs. 2 Landesplanungsgesetz Änderung von Art. 2 Transformations- und Forschungsstiftungsgesetz Einfügen des neuen Art. 21 und Umnummerierung der bisherigen Art. 21 bis Art. 26 Gesetz über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften Änderung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 21 LfA-Gesetz

Vorgangsmappe

03.12.2025
Initiativdrucksache 19/9195 Download PDF

03.12.2025
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren - vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.Download PDF

03.12.2025
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren - Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V.Download PDF

03.12.2025
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren - Wirtschaftsbeirat der Union e.V.Download PDF

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

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