Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/9234 vom 08.12.2025


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Sicherheitsüberprüfung und Datenabgleich bei Einbürgerungen vollständig digitalisieren und vereinheitlichen - Bundesratsinitiative des Freistaates

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Vorgangsmappe

08.12.2025
Initiativdrucksache 19/9234 Download PDF

29.01.2026
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/10679 Download PDF

Ablehnung

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

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